Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge über unsere Webseite www.jurafox.de (nachfolgend bezeichnet als „JURAFOX“) mit Herrn Norman Breitling der Brandfisher Werbeagentur, Admiralstr. 7-11, 28125 Bremen, Tel. +49 (0) 49 1 / 172 52 92, Fax +49 (0) 49 1 / 172 52 99, E-Mail: beratung@jurafox.de, Deutschland, geschlossen werden. JURAFOX ist eine Marke von Herrn Norman Breitling. Für die JURAFOX Datenschutzerklärung gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Besondere Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „Besondere Geschäftsbedingungen“). Neben den Besondere Geschäftsbedingungen gelten diese AGB ergänzend. Bei Widersprüchen zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und den AGB gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig. Die Besonderen Geschäftsbedingungen gelten bei Widersprüchen zu sonstigen Vereinbarungen nachrangig, es sei denn, die sonstige Vereinbarung erklärt die Besonderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich für vorrangig.
Wir schließen Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibende oder Angehörige freier Berufe, die jeweils Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“) sind. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. JURAFOX kann ausschließlich von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für Webseiten auf Deutsch genutzt werden.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen. Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.
Bei Änderungen dieser AGB erhält der Nutzer per E-Mail eine Mitteilung. Jede einzelne Änderung wird dem Nutzer in der E-Mail zur Kenntnis gebracht und tritt 30 Tage nach der Mitteilung in Kraft. Der Nutzer kann einzelnen oder allen Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail schriftlich oder in Textform widersprechen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder in Textform nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Nutzer genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen form- und fristgerecht behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen.

2. Vertragspartner
Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen kommen zustande mit Herrn Norman Breitling der Brandfisher Werbeagentur, Admiralstr. 7-11, 28125 Bremen, Tel. +49 (0) 49 1 / 172 52 92, Fax +49 (0) 49 1 / 172 52 99, E-Mail: beratung@jurafox.de, Deutschland.

3. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ist die vom Nutzer ausgewählten Dienstleistung. Wir erbringen Dienstleistung gemäß dieser AGB und der jeweils geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen sowie der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung findet der Nutzer jeweils neben der ausgewählten Dienstleistung.

4. Registrierung und Anmeldung
Ein Vertragsabschluss über die angebotenen Dienstleistungen von JURAFOX ist erst nach der a) Registrierung auf JURAFOX oder b) der Nutzung eines bereits bestehenden Nutzeraccounts nach Anmeldung möglich.

a) Die Registrierung ist kostenlos. Um sich zu registrieren, muss der Nutzer den Button „Registrieren“ anklicken. Der Nutzer muss dann in der Eingabemaske im Feld „Vorname“ seinen Vornamen, im Feld „Nachname“ seinen Nachnamen und im Feld „E-Mail“ seine E-Mail-Adresse angeben. Zudem muss er im Feld „Passwort“ ein frei wählbares Passwort mit mindestens sechs Zeichen angeben und dieses zum Abgleich durch Wiederholung im Feld „Passwort“ bestätigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und darf Dritten keinen Zugang zu seinem Account gewähren. Für die Sicherheit des gewählten Passwortes ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
Der Nutzer muss in den Checkboxen „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere sie.“ und „Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere sie.“ aktiv einen Haken per Mausklick setzen. Erst dann erscheint der Button „Registrieren“. Diesen muss der Nutzer aktiv anklicken.
Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Weiter versichert der Nutzer, dass er unter der von ihm eingetragenen E-Mail-Adresse erreicht werden kann. Der Nutzer kann die während des Registrierungsvorganges erfassten Daten und sein Passwort jederzeit unter dem Punkt „Meine Daten“ in seinem Profil ändern oder berichtigen.
An die vom Nutzer erstmalig für die Registrierung eingetragene E-Mail-Adresse senden wir aus rechtlichen Gründen eine Accountbestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren. Diese Accountbestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Nutzer Inhaber der E-Mail-Adresse oder ob der Nutzer vom Inhaber der E-Mail-Adresse autorisiert ist. Die Bestätigungsmail enthält einen Bestätigungslink. Dieser Link muss vom Nutzer aktiv angeklickt werden oder in den Browser eingetragen werden. Nachdem der Nutzer den Account erfolgreich aktiviert hat, ist er automatisch auf JURAFOX angemeldet.

Eine Übertragung des Accounts auf Dritte ist nicht gestattet.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Aktivierung des Accounts. Wir behalten uns vor, beim Verdacht des Missbrauchs des Accounts, diesen zu sperren. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seines Accounts fest, so ist er verpflichtet dies unverzüglich an uns zu melden.
Möchte der Nutzer die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ändern, so muss er dies JURAFOX über den Support per E-Mail an beratung@jurafox.de mitteilen.
Der Nutzer kann seinen Account über den Button "Account löschen" jederzeit löschen.

b) Zum Anmelden muss der Nutzer auf „Anmelden“ klicken. Um sich anzumelden, muss der Nutzer dann in der Eingabemaske im Feld „E-Mail“ seine E-Mail-Adresse und im Feld „Passwort“ sein gewähltes Passwort mit mindestens sechs Zeichen angeben. Dann muss der Nutzer auf den Button „Anmelden“ klicken. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, so kann er auf den Link „Ich habe mein Passwort vergessen.“ klicken und ein neues Passwort erzeugen.

5. Vertragsschluss
Nach Abschluss der Registrierung kann der angemeldete Nutzer mit uns über die angebotenen Dienstleistungen einen entsprechenden Vertrag schließen. Die Darstellung der jeweiligen Dienstleistungen auf JURAFOX stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Nutzer muss zunächst sein Profil vollständig ausfüllen. Hierzu muss er weitere persönliche Daten (z.B. Strasse, Ort, PLZ) sowie im zweiten Schritt die Angabe einer Zahlungsart machen. Der Nutzer kann vor einer verbindlichen Abgabe seines Angebots seine Eingaben laufend über die Zurück-Funktion seines Webbrowsers sowie über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen ändern.
Die Angaben des Nutzers während des Bestellvorgangs müssen wahr, vollständig und aktuell sein. Die Angaben des Nutzers müssen stets aktuell sein und bei relevanten Änderungen unverzüglich vom Nutzer angepasst werden. Der Nutzer darf die angewählten Dienstleistungen ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen. Auf Verlangen von JURAFOX muss der Nutzer zum Nachweis seiner Unternehmereigenschaft geeignete Dokumente in deutscher Sprache vorlegen.
Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. JURAFOX wird den Zugang des Angebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungsemail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Nutzer kommt zustande, wenn JURAFOX das Angebot des Nutzers durch die Bereitstellung der Leistungen annimmt.
Der Vertragstext wird von JURAFOX gespeichert, ist dem Nutzern jedoch nicht zugänglich.
Der Nutzer kann seinen Account jederzeit löschen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben und als Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.
Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, werden Mahnungen wie folgt über unseren Zahlungsdienstleister, die BS PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main verschickt:
- Mahnstufe 1: 10 Tage nach Fälligkeit per E-Mail mit PDF Anhang
- Mahnstufe 2: 7 Tage nach Mahnstufe 1 per E-Mail mit PDF Anhang
- Mahnstufe 3: 7 Tage nach Mahnstufe 2 per E-Mail mit PDF Anhang

Im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages erstatten wir den bereits gezahlten Preis. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Nutzer daher nicht notwendig. Sollte der Nutzer nach veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns, nach angemessener Fristsetzung durch uns, den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche und Auskunft bei der kontoführenden Bank des Kunden über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor. Dem Nutzer stehen die bei der Bestellung angegeben Zahlungsmittel zur Verfügung. Weitere Hinweise erhält der Nutzer beim Bestellvorgang.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit für die Dienstleistung „JURAFOX START“ 24 Monate und für die Dienstleistung „JURAFOX AGENTUR“ 1 Monat.
Bei Nutzung des Verlängerungsservice verlängert sich der geschlossene Vertrag für die Dienstleistung „JURAFOX START“ um weitere 1 Monat und für die Dienstleistung „JURAFOX AGENTUR“ um einen weiteren Monat, soweit nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung kann per E-Mail an: beratung@jurafox.de erklärt werden. Alternativ kann der Nutzer den Vertrag auch in seinem Account kündigen. Den Button "Vertrag kündigen" findet der Nutzer hier: https://www.jurafox.de/registrieren
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung
Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass JURAFOX ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf JURAFOX kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Wir bemühen uns, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von JURAFOX entsprechend.

9. Übertragung von Rechten und Pflichten
Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Bremen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leer.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Gegen Ansprüche von JURAFOX kann der Nutzer nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt und die Gegenforderung in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

12. Schlussbestimmungen
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

II. Besondere Geschäftsbedingungen für die JURAFOX-Datenschutzerklärung

1. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Datenschutzerklärung für gewerbliche Webseiten von Nutzern, die auf Grundlage der Angaben der Nutzer erzeugt und von JURAFOX juristisch aktuell gehalten wird. Eine Aktualisierung erfolgt, soweit dies aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung wird durch Einbinden eines Token in das CMS System oder direkt in den HTML-Code in den Webseiten der Nutzer eingebunden. JURAFOX stellt für die gängigsten Tools die Datenschutzerklärung zur Verfügung. Der Nutzer kann der Leistungsbeschreibung sowie den Hinweisen auf JURAFOX entnehmen, für welche Tools die Dienstleistung von JURAFOX zur Verfügung steht.
Die Datenschutzerklärung von JURAFOX ist nur dann erreichbar, wenn eine Verbindung zum Server von JURAFOX besteht, die Webseite von JURAFOX oder der Account erreichbar ist.
Während der Vertragslaufzeit hat der Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die von JURAFOX erzeugte Datenschutzerklärung mittels Token auf den bei Vertragsschluss angegebenen gewerblichen Domains einzubinden und dort anzuzeigen.
Änderungen an der Datenschutzerklärung dürfen ausschließlich über die im Account von JURAFOX zur Verfügung gestellte Eingabemaske vorgenommen werden.
Die Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
Die Dienstleistung von JURAFOX stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche auch nicht. Der Nutzer entscheidet selbst, ob er im Einzelfall und/oder in Zweifelsfällen fachkundigen Rat z.B. von einem Rechtsanwalt einholt.
Nicht Vertragsgegenstand sind

a) der von JURAFOX zur Verfügung gestellte Webseiten-Scanner und dessen unverbindliche Analyse. Der Webseiten-Scanner soll dem Nutzer nur eine Hilfestellung bieten und Komfortfunktion haben. Das Analyseergebnis ist aus technischen und rechtlichen Gründen keine rechtlich verbindliche Aussage über die tatsächlich vom Nutzer genutzten Tools;

b) die technische Einbindung der Datenschutzerklärung in die Webseite des Nutzers;

c) der Quellcode (Source Code), insbesondere der Datenschutzerklärung und des Tooken;

d) Leistungen anderer Art, z.B. Installation, Konfiguration, Support und/oder Pflege.
Dienstleistungsbeschreibungen sind Leistungsbeschreibungen und stellen keine Garantien dar.
JURAFOX kann jederzeit, die Webseite und die Plug-Ins ändern, erweitern, technisch anpassen, Menüführungen oder Layouts verändern oder in angemessener Weise einschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist. Entfallen Funktionen, so stehen dem Nutzer keine Rechte hieraus zu, sofern es sich nicht um eine wesentliche Funktion handelt.

2. Vertragsschluss
Der Nutzer kann auf JURAFOX nach Anmeldung in seinem Account jederzeit weitere Domains hinzufügen, soweit der Nutzer für diese die vorstehenden Leistungen von JURAFOX in Anspruch nehmen möchte. Für den Vertragsschluss gelten die Regelungen der AGB.

3. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, vor Vertragsschluss sicher zu stellen, dass er die Datenschutzerklärung technisch in seine Webseite einbinden kann und die Darstellung nicht durch einen Ad-Blocker verhindert wird. Die Pflicht des Nutzers erstreckt sich insbesondere darauf, die von JURAFOX gegebenen Hinweise für die Installation und die Einbindung während der Installation und Einbindung zu beachten.
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben in Bezug auf die von JURAFOX bei der Erstellung der Datenschutzerklärung gestellten Fragen zu Domain und zum Unternehmen des Nutzers zu machen und diese Angaben für die Dauer der Vertragslaufzeit fortlaufend wahr, vollständig und aktuell zu halten. Wir prüfen diese Angaben weder auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität. Ausschließlich der Nutzer muss die von ihm gemachten Angaben aktualisieren, soweit sich in seinem Unternehmen oder auf seiner Domain relevante Änderungen ergeben haben und trägt das damit verbundene rechtliche Risiko. JURAFOX ist nicht verpflichtet, den Nutzer daran zu erinnern, relevante Änderungen in seinen Account einzupflegen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Webseiten-Scanner ermittelten Dienste auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und ggf. zu ergänzen und zu korrigieren. Die Datenschutzerklärung wird ausschließlich auf Grund der Angaben des Nutzers erstellt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die von JURAFOX farblich gekennzeichneten Erläuterungs- und Warnhinweise („Blau“, „Gelb“ und „Rot“) hinsichtlich der einzelnen von ihm verwendeten Dienste zu lesen und zu beachten.
Farblich gekennzeichneten Erläuterungs- und Warnhinweise „Blau“:
Sie können diese Dienste nach unserer Einschätzung datenschutzrechtskonform nutzen, jedoch erst nach der Durchführung weiterer Maßnahmen (z.B. nach Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages). Sollten Sie den Dienst nutzen, ohne alle erforderlichen Maßnahmen vollständig umgesetzt zu haben, sind Haftung und Abmahnkostenschutz von JURAFOX ausgeschlossen. Zu Fragen, welche Maßnahmen Sie durchführen müssen, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen und sich durch Anklicken der durch JURAFOX bereit gestellten Hinweise des jeweiligen Dienstes informieren.
Farblich gekennzeichneten Erläuterungs- und Warnhinweise „Gelb“:
Sie können diesen Dienst nach unserer Einschätzung datenschutzrechtskonform einsetzen. Es gibt bisher jedoch keine Rechtsprechung zur Verwendung dieses Dienstes oder der Anbieter erteilt nicht alle erforderlichen Auskünfte zur Verwendung seines Dienstes. Sollten Sie den Dienst nutzen, sind Haftung und Abmahnkostenschutz von JURAFOX ausgeschlossen.
Farblich gekennzeichneten Erläuterungs- und Warnhinweise „Rot“:
Sie können diesen Dienst nach unserer Einschätzung nicht datenschutzrechtskonform einsetzen. Wir raten von einer Verwendung des Dienstes ausdrücklich ab. Sollten Sie den Dienst nutzen, sind Haftung und Abmahnkostenschutz von JURAFOX ausgeschlossen. Wir stellen für die Nutzung dieses Dienstes keinen Text für Ihre Datenschutzerklärung zur Verfügung.
Nicht farblich gekennzeichnete Dienste können datenschutzkonform eingesetzt werden.
JURAFOX ist nicht verpflichtet, bei den vom Nutzer ausgewählten Diensten weitere Informationen zur konkreten Verarbeitung personenbezogener Daten zu erfragen.
Erhält der Nutzer im Zusammenhang mit der Erstellung der Datenschutzerklärung JURAFOX Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung für einen rechtskonformen Einsatz erforderlich sind (z.B. Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit einem Auftragsverarbeiter) ist der Nutzer verpflichtet, diese Handlungsempfehlungen unverzüglich umzusetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass JURAFOX zu einem späteren Zeitpunkt dem Nutzer per E-Mail Handlungsempfehlungen erteilt. Eine verspätete Umsetzung auf Grund einer Abwesenheit des Nutzers ist eine Pflichtverletzung des Nutzers.
Der Nutzer darf keinen Ad-Blocker verwenden, der die Anzeige der Datenschutzerklärung verhindert.
Bei einer Pflichtverletzung trägt der Nutzer alle damit einhergehenden Nachteile und Kosten.
Der Nutzer unterstützt JURAFOX bei der Fehleranalyse und -beseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, JURAFOX umfassend informiert und die für die Fehleranalyse und -beseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Hinweis „Generiert mit JURAFOX“ im Pop-Up-Fenster als Cookie-Banner auf seiner Webseite anzuzeigen.

4. Abmahnkostenschutz
Nutzer von JURAFOX haben für den Text der Datenschutzerklärung einen Abmahnkostenschutz bei berechtigten Abmahnungen. Der Text der Datenschutzerklärung basiert auf der aktuellen Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstellung der Datenschutzerklärung.
JURAFOX übernimmt während der Vertragslaufzeit folgende Abmahnkosten:
Wird der Nutzer wegen der Datenschutzerklärung berechtigt abgemahnt, trägt JURAFOX die erforderlichen gesetzlichen Anwaltskosten des Nutzers und ggf. anfallende gesetzliche Gerichtskosten erster Instanz unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen:
Der Nutzer muss alle Pflichten aus Nr. 3 erfüllt haben, also insbesondere die von JURAFOX im Zusammenhang mit der Erstellung der Datenschutzerklärung abgefragten Angaben wahr, vollständig und aktuell gemacht haben. Der Nutzer muss sichergestellt haben, dass die Einbindung von JURAFOX auf seiner Webseite nicht durch einen von ihm genutzten Ad-Blocker verhindert wird.

Die Abmahnung bzw. Rechtsverletzung darf sich weder auf einen Dienst beziehen, den JURAFOX mit „Gelb“ oder „Rot“ gekennzeichnet hat und daher nach Einschätzung von JURAFOX nicht ohne Weiteres datenschutzrechtskonform einsetzbar ist und von dessen Verwendung JURAFOX ausdrücklich abrät. Derartige Angaben sowie der Einsatz gelb oder rot gekennzeichneter Dienste sind grundsätzlich vom Abmahnkostenschutz ausgeschlossen. JURAFOX weist bei Erstellung der Datenschutzerklärung ausdrücklich darauf hin.

Bezieht sich die Abmahnung bzw. Rechtsverletzung auf einen Dienst, den JURAFOX mit „Blau“ gekennzeichnet hat und daher nach Einschätzung von JURAFOX nicht ohne weitere Maßnahmen datenschutzrechtskonform einsetzbar ist, so darf sich die Abmahnung nicht auf eine dieser Maßnahmen beziehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist grundsätzlich vom Abmahnkostenschutz ausgeschlossen. JURAFOX weist bei Erstellung der Datenschutzerklärung ausdrücklich darauf hin.

Der Nutzer muss JURAFOX die Abmahnung unverzüglich übermitteln und aktiv an der Bearbeitung der Abmahnung mitwirken, also insbesondere alle erforderlichen Informationen zur Überprüfung und Verteidigung unverzüglich an JURAFOX übermitteln.

Der Abmahnkostenschutz greift bei lückenloser Beachtung der vorstehenden Bedingungen für schuldhafte Verstöße von JURAFOX, wenn der Verstoß auf einem juristischen Fehler von JURAFOX beruht.
Erhält der Nutzer eine berechtigte Abmahnung für eine bisher noch nicht durch die Rechtsprechung entschiedene juristische Frage, so greift der Abmahnkostenschutz nicht.
Der Abmahnkostenschutz gilt nicht für das von JURAFOX kostenlos zur Verfügung gestellte Impressum und das Cookie-Banner.

5. Urheberrecht
Die JURAFOX-Datenschutzerklärung ist urheberrechtlich geschützt und darf nur von Nutzern während der Vertragslaufzeit im vertraglich eingeräumten Rahmen, insbesondere nur auf der vertraglich vereinbarten Domain genutzt werden. Es ist nicht gestattet, die JURAFOX-Datenschutzerklärung ganz oder teilweise zu vervielfältigen, an Dritte weiterzugeben, zu bearbeiten und/oder nach Vertragsbeendigung zu verwenden.

6. Referenzen
Der Nutzer räumt JURAFOX ab Vertragsabschluss das Recht ein, seinen Firmennamen und / oder sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen. Diese erteilte Einwilligung kann grds. jederzeit widersprochen werden.

7. Vertragsbeendigung
Mit Vertragsbeendigung enden alle Nutzungsrechte des Nutzers für die vertragsgegenständliche Domain. Die Verbindung zwischen der JURAFOX-Schnittstelle und dem Token wird für die vertragsgegenständliche Domain aufgehoben. Es wird keine Datenschutzerklärung von JURAFOX auf der Domain des Nutzers angezeigt. Der Nutzer ist ab Vertragsbeendigung allein für die Datenschutzerklärung auf seiner Webseite verantwortlich.
Mit der Vertragsbeendigung endet auch der Abmahnkostenschutz.
AGB Version: 20.09.2023